„Brandenburg braucht Tegel“: Unterschriften fehlen – rbb|24

Die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ zur Offenhaltung des Flughafens Tegel kurz vor dem Ende der Sammelfrist erst knapp die Hälfte der nötigen Unterschriften zusammen.

Der bisherige Vorsitzende und FDP-Politiker Lars Lindemann sagte, es sei erheblich schwieriger, in Brandenburg Stimmen für den Tegel-Erhalt zu sammeln. In Berlin habe es zwei Lager gegeben, eines für den Erhalt des Flughafens, eines dagegen. „In Brandenburg hat man noch ein drittes“, so Lindemann: „Das ‚Ist-mir-egal‘-Lager.“

Eigentlich sollten bis zu den Sommerferien 2018 die nötigen 20.000 Stimmen gesammelt sein. Bis März ist noch Zeit und der neue Vorsitzende der Initiative, Peter Vida, ist optimistisch, das Ziel erreichen zu können. Vida, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, hatte erst vor kurzem in Rekordzeit eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht.

Vida betonte, er sei „zuversichtlich, dass wir in kurzer Zeit das notwendige Maß überschritten haben“. Allerdings gebe es eine hohe Fehlerquote. Er plant daher nun bis zu 500.000 Briefe an betroffene Bürger. Bisher hätten überwiegend Berliner unterschrieben, sagte er. Für die Volksinitiative müssen innerhalb von zwölf Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann müsste sich der Landtag mit der Initiative befassen.

Die Initiatoren argumentieren, mit Tegel bleibe der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. Bei einer Offenhaltung von Tegel könne auch die Lärmbelastung im Süden Berlins drastisch sinken und es würden die Verkehrsströme besser verteilt. Außerdem reichen die Kapazitäten des BER aus Sicht der Initiatoren bei einer Inbetriebnahme 2020 nicht mehr aus.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.01.2018, 19.30 Uhr